ADFC NRW fordert mehr Transparenz über Zustand und Sanierungspläne von Radwegen
Pressemitteilung
Nr. 03/2024
Düsseldorf, 15.03.2024
Der ADFC NRW fordert eine umfassende Offenlegung des Zustands und der Sanierungspläne der Radwege im Bundesland. Angesichts der Rekordsumme von 220 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen und weiterer 23 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen sei der tatsächliche Zustand bislang nebulös.
Der Landesvorsitzende Axel Fell betont: "Es ist gut, dass Verkehrsminister Krischer die Radwege sanieren will und die im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz vorgeschriebene Zustandserfassung umsetzt. Aber wo will er anfangen? Die Ergebnisse der systematischen Erfassung der Radwege sollten schon vor zwei Jahren veröffentlicht werden. Bis heute ist das für uns ein schwarzes Loch, obwohl die landesweite Untersuchung nach unseren Informationen inzwischen abgeschlossen ist."
Der ADFC fordert daher eine transparente Darstellung der Ergebnisse, zum Beispiel in der Straßeninformationsdatenbank NWSIB. Dies entspräche auch den eigenen Zielen des Verkehrsministeriums, das in der sogenannten „Sanierungsoffensive“ für Straßen, Brücken und Tunnel unter anderem „Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten“ beschlossen hat.
Fahrrad-Club: Sanierungsoffensive für Radwege nötig
Die Landesvorsitzende Rebecca Heinz sagt: „Eine Sanierungsoffensive brauchen wir auch für Radwege. Eine vergleichbare Offensive müsste laut Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW auch gleich mitgedacht und integriert werden. Denn dort heißt es ja richtiger Weise, dass alle Verkehrsmittel gleich bedeutsam sind.“
Konkret geht es um die rund 5.540 Kilometer straßengleitenden Rad- und Rad-/Gehwege und rund 65 Kilometer selbstständig geführte Radwege. Also gibt es an den rund 11.570 km Landessstraßen in der Baulast von Straßen.NRW nur an rund der Hälfte Radwege.
Auch Lob vom Fahrrad-Club
Neben der Kritik an der fehlenden verkehrsmittelübergreifenden Gesamtplanung, lobt der ADFC NRW, dass das Verkehrsministerium die Investitionen für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen gegenüber 2022 auf 23 Millionen Euro verdoppelt hat.
Rebecca Heinz: „Ein wichtiger Schritt ist auch, dass die im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz festgeschriebene finanzielle Unterstützung der Kommunen und Kreise bei der Zustandserfassung der Radwege in ihrem Zuständigkeitsbereich nun gefördert werden kann. Was uns aber noch fehlt, ist die im Gesetz angekündigte digitale Online-Meldestelle, über die Radfahrerinnen und Radfahrer unkompliziert Mängel an der Radverkehrsinfrastruktur melden können.“
Sanierungsergebnisse der Vorjahre enttäuschend
Auch wenn die Zustandsergebnisse für 2024 noch nicht veröffentlicht sind, zeigt sich, dass der prozentuale Anteil der Erhaltungsmaßnahmen für Radwege in den Vorjahren im Vergleich zu Landesstraßen immer noch viel zu gering ist. Nach Berechnungen des ADFC NRW wurden 2018 nur 1% dieser Radwege saniert, im Vergleich zu 2% aller Landesstraßen. Erschwerend kommt hinzu, dass es nur etwa die Hälfte der Landesstraßen in NRW überhaupt über einen straßenbegleitenden Radweg verfügt. Der ADFC NRW fordert daher den weiteren Ausbau einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur an Landesstraßen, um das Radfahren gerade im ländlichen Raum sicherer zu machen und Alternativen zum Auto zu schaffen.
Gute Radverkehrsinfrastruktur an Landesstraßen schafft Verkehrssicherheit
Axel Fell, Landesvorsitzender des ADFC NRW: „Für eine hohe Verkehrssicherheit brauchen wir sichere Wege. Wurzelaufbrüche, Schlaglöcher und andere Schäden machen die Alltagsfahrten an Landesstraßen gefährlich. Das Schild „Radwegschäden“ ist schnell aufgestellt. Aber im Sinne der Verkehrssicherheit kann das Land für den Radverkehr schnell viel erreichen, wenn es die vorhandenen Radwegkilometer in einen guten und sicheren Zustand versetzt.“
ADFC-eigene Auswertung der Erhaltungsprogramme:
Erhaltungsmaßnahmen | Investition in Millionen Euro |
2021 | 10,5 |
2022 | 12 |
2023 | 16 |
2024 | 23 (angekündigt) |
Quellen:
Landtagsanfrage 2021: Erfassung von Radwegeschäden
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12260.pdf
Radwegesanierung
Nach Auswertung vorhandener Daten ergibt sich folgendes Bild:
Erhaltungsmaßnahmen | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
Fahrbahnen (Landstraßen) Mio. € | 190 | 213 | 213 | 220 |
Landstraßen km | 311 | 300 |
| 289 |
Radwege (Mio. €) | 10,5
| 12 | 16 | 23 |
Radwege km | 49 | 67* | 80* | ?** |
* Bereinigt um doppelte Kilometer
** Liste noch nicht veröffentlicht
§ 16 Absatz 4 FaNaG
Bei jeder Sanierungsmaßnahme ist zu prüfen, ob ein vorhandener Radweg aufgrund von Mängeln mit zu sanieren ist. Bei Straßensanierungsmaßnahmen sind Markierungslösungen zur sicheren Radverkehrsführung zu prüfen.
AG Radverkehr in den Regionalniederlassungen
Der ADFC NRW hat bereits im Rahmen der Aktion „Radschnellwege“ im Herbst 2023 gefordert, dass die „Strukturen bei Straßen NRW für einen zügigen Ausbau geschaffen werden“ und Radwegeprojekte die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie Straßenbauprojekte. Der nordrhein-westfälische Fahrrad-Club begrüßt daher, dass das MUNV den Landesbetrieb damit beauftragt hat, in jeder Regionalniederlassung eine „AG Radverkehr“ zu integrieren. In ihr soll eine übergeordnete Zusammenarbeit aller technischen Fachabteilungen einer Regionalniederlassung zu den Schwerpunktthemen Radverkehrsinfrastruktur und Radverkehr erfolgen. Nach Aussagen des Landesbetriebes steht der Prozess der notwendigen organisatorischen Anpassungen kurz vor dem Abschluss.
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Über den ADFC NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit mehr als 59.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In 37 Kreisverbänden und rund 100 Ortsgruppen setzen wir uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund ums Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potenziale des Fahrrades ausschöpft. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.