In der Ratssitzung am 5. Mai 2022 beschloss der Rat der Stadt Bochum die Vorlage Radverkehr in Bochum. In dieser wurde unter anderem Folgendes beschlossen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Bochum spätestens im dritten Quartal 2022 einen Katalog von Sofortmaßnahmen vorzulegen, die noch im Jahr 2022 bzw. im Jahr 2023 umgesetzt werden können und die Situation für Radfahrende verbessert. Denkbar sind etwa Maßnahmen, die lediglich durch Markierungsarbeiten erreicht werden können.

Nun liegt mit der Mitteilung Radverkehr in Bochum, hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum quasi die Antwort bzw. eine Rückmeldung zu diesem Beschluss aus Mai 2022 vor. Diese Mitteilung geht jetzt durch ein knappes Dutzend städtische Gremien - bis hin zur Ratssitzung am 10. November 2022. In all den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und auch im Rat ist diese Vorlage "zur Kenntnisnahme" vorgesehen, sprich: grundsätzlich würde dazu keine Debatte stattfinden (Ausnahmen gibt es natürlich immer wieder).

Nachdem der ADFC Bochum via Twitter und Facebook auf die Veröffentlichung dieser Vorlage hinwies, gab es schon recht schnell Kritik daran.

Kritik an der Vorlage

Zurecht wurde festgestellt, dass diese Vorlage zu spät gekommen ist. Im Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, dass die Sofortmaßnahmen "spätestens im dritten Quartal 2022" vorgelegt werden sollen. Diese zeitliche Linie wurde von der Vorlage gerissen. Knapp, aber dennoch deutlich, denn der Oktober ist nun mal im 4. Quartal. Über diesen zeitlichen Aspekt sollte man aber vermutlich hinwegsehen, denn die paar Tage sind nicht so entscheidend. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass ursprünglich die Vorlage im April entschieden wurde (und somit sechs Monate Zeit dafür waren), aber aus rechtlichenen Gründen im Mai nochmal durchgeführt wurde.

Die Radwende Bochum kritisiert in ihrer Pressemitteilung ‚Sofortmaßnahmenpaket‘ Radverkehr: „Das ist Irreführung, die Verwaltung muss nacharbeiten“ insbesondere die Anlage mit den sogenannten Sofortmaßnahmen 2022-2023 und 2024. Wenn man in dieser entsprechenden Anlage aus der Vorlage nur Sofortmaßnahmen erwarten würde (wie vom Rat beschlossen), dann kann man die Kritik mehr als nachvollziehen. Denn in der Liste tauchen Maßnahmen auf, die bereits schon beschlossen oder teilweise sogar schon umgesetzt worden sind bzw. sich gerade in der Umsetzung befinden, beispielsweise:

• Planung/Ausbau: Castroper Straße (1. Bauabschnitt), Schwanenmarkt bis Klinikstraße und Hattinger Straße (1. Bauabschnitt), Königsallee bis Hüttenstraße
  Beide Maßnahmen sind bereits - zum Teil schon seit längerem - "in Arbeit".
• Beseitigung von Gefahrenstellen: Einbau der Velogleise im Bereich der Hans-Böckler-Straße
• Verbesserung der Reinigung und Instandhaltung der Wege: Springorumtrasse

Dass es hier kritische Stimmen gibt, ist mehr als verständlich. Dennoch finden sich in dieser Anlage auch neue Aspekte und Planungen, von denen bisher noch keine konkreten Pläne seitens der Verwaltung bekannt waren, wie beispielsweise:

• Planung/Ausbau: RS 1 Stadtgrenze WAT bis A40
• Planung/Ausbau: Oskar-Hoffmann-Straße: Universitätsstraße bis Steinring
• Planung/Ausbau: Fahrradstraße Pieperstraße und Saladin-Schmitt-Straße im Ehrenfeld
• Umgestaltung Kreuzung: Opelring - Umgestaltung Kreuzung: Kreisverkehr Riemker Straße/Hannibal

Vermutlich lässt sich das dadurch erklären, dass die Vorlage in ihrem Titel auch das Wort "Sachstandsbericht" trägt und man mit dieser Vorlage auch zeigen wollte, was derzeit sowieso in Arbeit ist.