bei Tempo 30 kein Problem © ADFC Bochum
Die CDU ist gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Bochum.
Die CDU spricht sich gegen den Vorschlag aus, Bochum als Modellstadt für großflächige Tempo-30-Zonen zu benennen: „Wenn auch alle Hauptverbindungsstraßen nur noch mit Tempo 30 befahrbar wären, würden die Autofahrer immer die kürzeste Route wählen.“
Soweit die Aussage des verkehrspolitische Sprechers der CDU, Stefan Jox, in der WAZ vom 28.07.2021.
Abgesehen davon, dass das so gar nicht derzeit zur Debatte steht, fragt man sich, warum die CDU in Bochum hinter der eigenen Parteipolitik auf Bundes- und Landesebene zurückbleibt?
Auf Bundesebene waren CDU und CSU(!) schon weiter als die Christdemokraten vor Ort in Bochum. Im Dezember 2019 haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene den Antrag "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" in den Bundestag eingebracht, der auch mit den Stimmen der Koalition beschlossen wurde.
Dort wurde die Bundesregierung aufgefordert, u.a.
- die Innovationsklausel so zu ändern, dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können,
- es Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen,
- in Modellprojekten zu untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird,
Damit sollte das mittelfristige Ziel der Bundesregierung erreicht werden, die Anzahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Dafür muss der Straßenverkehr für ungeschützte Verkehrsteilnehmende sicherer werden.
Die Voraussetzungen werden hier im Bochumer Artikel verdreht: Auf Hauptstraßen soll es bei Tempo 50 bleiben! Was soll diese "Drohung" am Ende des Artikels mit: „Die CDU will attraktive, alternative Angebote schaffen, aber die Leute nicht erziehen“, so Fraktionsvorsitzender Christian Haardt. Durch ein generelles Tempo 30 würden die Menschen hingegen zur Benutzung bestimmter Verkehrsmittel gezwungen werden."?
Es wird niemand gezwungen, auf das Autofahren zu verzichten. In Bochum aber hat der Motorisierte Individualverkehr, sprich Autoverkehr, immer noch einen höheren Anteil als in anderen Städten bundesweit, davon sind ca. 50 Prozent aller Wege kürzer als fünf Kilometer, eine ideale Fahrradstrecke. Es soll den Menschen erleichtert werden, sich für ein anderes Verkehrsmittel, zum Beispiel das Rad zu entscheiden. Umfassende Erhebungen haben ergeben, dass generell ca. 60 Prozent der Menschen interessiert sind am Radfahren, aber besorgt, wegen der unsicheren Verhältnisse und des starken Autoverkehrs auf den Straßen. Tempo 30 würde hier für wesentlich entspannte Verhältnisse sorgen.
Wer mal über die Geschwindigkeitsfrage nachdenken würde, wieviel "Zeit verloren" geht, wenn man/frau mit Tempo 30 statt mit Tempo 50 bestimmte Strecken innerhalb unserer Stadt zurücklegt, also z.B. fünf Kilometer oder auch zehn Kilometer, der erkennt, dass es kaum, meist sogar kein Zeitverlust ist.
Zum Schluss noch die Frage: wieweit lässt sich eine solche Einstellung wie die der Bochumer CDU mit den nun zwingend notwenigen Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbaren? Wenn wir so weiterleben wie bisher, werden weitere Ereignisse und auch Maßnahmen kommen, gegen die eine Tempo 30-Zone ein Klacks ist…
Aber wenn die CDU in Bochum programmatisch hinter der CDU auf Landes- und Bundesebene bleibt, erklärt das vielleicht auch, warum die CDU in Bochum auch bei den Wahlergebnissen hinter den Ergebnissen auf Bundes- und Landesebene zurückbleibt...
