Mehr Platz fürs Rad © ADFC Düsseldorf | Dirk Schmidt
Faules Ei im Radverkehrsbeschluss!
Oder: Viele Köche verderben den Brei.
Mit ihrem Beschluss „Radverkehr in Bochum“ will eine große Mehrheit des Rates den Interessen der Bürger*innen zukünftig entgegenkommen, die ihre Unterschrift dem RadEntscheid Bochum gegeben und sich damit für eine beschleunigte und spürbare Radverkehrsförderung ausgesprochen hatten. Die politisch längst beschlossene Mobilitätswende soll endlich energischer angegangen werden.
Zunächst erklärte der Rat aber den RadEntscheid für formal nicht zulässig. Gegen diese Unzulässigkeitserklärung kann man juristisch vorgehen. Der ADFC Bochum hält einen Bürgerentscheid für aussichtslos.
Was ist im Ergebnis nun herausgekommen, wurde der Rat seinem Anspruch, möglichst viel von den Forderungen des RadEntscheids zu retten, gerecht?
Es war absehbar, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sich nicht den Ausbauforderungen von 20 Straßenkilometern pro Jahr anschließen würde. Dafür waren die Signale aus der Verwaltung mit Verweis auf die beschränkten Planungskapazitäten zu deutlich. Der Ratsbeschluss sieht nun vor, dass durchschnittlich jährlich 20 Radwegekilometer geplant und gebaut werden (für die Hauptstraßen werden durchschnittlich 3,5 Straßenkilometer pro Jahr versprochen), bis zum Jahr der Klimaneutralität 2035 wären das an den Hauptstraßen rund 50 km neue Radwege. Ob man, vereinfacht ausgedrückt, mit der Hälfte dessen leben kann, wofür man 17.000 Unterschriften bekommen hat, ist eine Frage der Leidensfähigkeit/Kompromissbereitschaft. Für den ADFC Bochum ist entscheidend, ob diese Ausbauziele in der vorgegebenen Zeit auch realisiert werden können.
Die Forderungen im RadEntscheid waren in der Regel so formuliert, dass sich daraus eine klare Verpflichtung zur Umsetzung ergab. In den Gesprächen mit dem RadEntscheid hat die SPD diesen Verpflichtungscharakter nicht in Frage gestellt, uneinig blieb man sich in dem Umfang der Ausbauziele. Im Ratsbeschluss zu den Anforderungen an die Gestaltung der Radinfrastruktur, dem Bau von sicheren Fahrradstellplätzen oder dem Umbau von Kreuzungen fehlt diese Verpflichtung, jetzt finden sich überwiegend nur noch Soll-Formulierungen oder Absichtsbekundungen. Es bleibt also offen, was davon umgesetzt werden wird. Eine Verpflichtung ist der Rat nur für die jährlich durchschnittlich neu zu bauenden Radwegekilometer eingegangen – aber nur im Prinzip!
Im Ratsbeschluss befindet sich eine Generalklausel, die in einem politischen Beschluss zur Förderung des Radverkehrs nichts zu suchen hat, weil damit dem Umfang des motorisierten Individualverkehrs, dem Autoverkehr, gleichsam eine Bestandsgarantie gegeben wird: „Alle Maßnahmen sollen so geplant und umgesetzt werden, dass keine erheblichen Einschränkungen für die Leistungsfähigkeit der Straßen, im Hinblick auf andere Verkehrsarten, entstehen.“
Mit dieser mehrfach auftretenden Generalklausel fällt man selbst hinter die wachsweichen Formulierungen im Leitbild Mobilität zurück, wo als Ziel der Stadt Bochum festgehalten ist, „die häufig noch starre Verkehrsmittelwahl in Zukunft zu lockern.“ Zu streichen wäre dort auch die Aussage „Bis 2030 könnte der Anteil des MIV (von 56% 2018) auf 40 bis 45% sinken“.
Der ADFC stellt abschließend fest, dass der Ratsbeschluss die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Für den einen liegt es an den reduzierten neuen Radwegekilometer pro Jahr, für uns eher an dem fast durchgehenden Verzicht auf klare, verpflichtende Aussagen. Die von der CDU eingebrachte und von SPD und Grüne akzeptierte Generalklausel ist das faule Ei, dass das ganze Omelette ungenießbar macht.
Der ADFC Bochum wird einer Bestandsgarantie für den MIV die Generalklausel „Vision Zero“ gegenübersetzen, Verkehrssicherheit als das oberste Gebot, mittelfristig weniger Schwerverletzte oder getötete Verkehrsteilnehmer:Innen, vor allem Fußgänger:Innen und Radfahrer:Innen, (welche in Bochum in den letzten Jahren den -bedauerlicherweise- größten Anteil in diesem Segment hatten).
Zur Erklärung: Vision Zero hat zum Ziel, den Anteil der Schwerstverletzten und Getöteten auf Null zu reduzieren.
Die Bereitschaft, Verkehr neu zu denken, einen klaren Schritt Richtung Mobilitätswende zu gehen, sucht man noch vergebens. Der ADFC lässt sich aber gerne in den nächsten zwei bis drei Jahren von Politik und Verwaltung vom Gegenteil überzeugen! Die Praxis entscheidet über den Erfolg aller guten Absichten.
"PS"
Der ADFC-Bochum lebt von Meinungsvielfalt und aktiver Mitarbeit. Bei der Vielzahl von wichtigen verkehrspolitischen Themen, die mit hohem Zeitaufwand und persönlichem Engagement begleitet werden müssen, gibt es auch noch andere wichtige Themen wie Radtouren und Öffentlichkeitsarbeit (Infostände, Kongresse), die geplant und durchgeführt werden.
Wir freuen uns über jeden Menschen, der uns dabei helfen möchte. Eine erste Gelegenheit in Vereinsarbeit "hineinzuschnuppern" ist das Aktiventreffen, welches jeden dritten Donnerstag im Umweltzentrum (Alsenstr. 27) in der Zeit von 18:30 bis ca. 20:00 (meistens länger) stattfindet.
